1. April 2018 · Veranstaltungen · Verwaltungsrecht Einladung zur Frühjahrstagung 2018 im Bayerischen Verwaltungsgericht München, Sitzungssaal 5
[Mehr...] 9. März 2018 · Medizinrecht · Zivilrecht Der BGH hat mit Urteil vom 04.04.2017 – Az. VI ZR 123/16 entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals für eingestellte Bewertungen als unmittelbarer Störer haftet, wenn er sich diese Äußerungen zu Eigen macht.
[Mehr...] 5. März 2018 · Haftungsrecht · Versicherungsrecht Die Kanzlei Graml & Kollegen hat einen Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg (Az. 4 U 1176/17) erstritten, mit welchem zugunsten der Schwimmbadbetreiber klargestellt wurde, dass im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden muss noch spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr erforderlich sind. Die Klage einer Schwimmbadbesucherin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wurde abgewiesen. Dieser Beschluss hat
[Mehr...] 7. Februar 2018 · Veranstaltungen Laut Aussagen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist das Durchschnittsalter der Ärzte und Psychotherapeuten in der vertragsärztlichen Versorgung in den vergangenen zehn Jahren von 51,4 Jahre (2007) auf 54,0 Jahre (2016) gestiegen. Insbesondere bei den Hausärzten ist der Anteil der über 60-Jährigen mit 33,5 % besonders hoch. Dies zeigt deutlich, dass in den kommenden Jahren ein entsprechender Nachbesetzungsbedarf
[Mehr...] 24. Januar 2018 · Arbeitsrecht · Medizinrecht Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hat mit Urteil vom 11.11.2016 – Az.: 12 Sa 22/16 rechtskräftig über die außerordentliche Kündigung zu entscheiden, die der Arbeitgeber, eine radiologische Praxis, aufgrund der unbefugten Weitergabe von Patientendaten gegenüber einer medizinischen Fachangestellten erklärt hatte.
[Mehr...] 23. Januar 2018 · Arbeitsrecht Es besteht akuter Handlungsbedarf für Arbeitgeber aufgrund der Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Die DS-GVO enthält zwar keine unmittelbaren Regelungen zum Datenschutz bezüglich Angestellten und Arbeitnehmern. Über Art 88 DS-GVO besteht aber für jeden Mitgliedsstaat die Möglichkeit im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten, eigene Vorgaben zum Datenschutz zu regeln.
[Mehr...] 16. Januar 2018 · Verwaltungsrecht Mit Urteil vom 27.10.2017 (Az. 14 N 16.768) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die 10. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet (O. B W) vom 16.07.2015 dem materiellen Recht entspricht und die durch sie getroffene Ausweisung von Tabu- und Ausnahmezonen für Windkraft und die sich daraus ergebende (verschärfte) Verbotsregelung für Windkraftanlagen in
[Mehr...] 3. Januar 2018 · Medizinrecht Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfahlen hatte mit Urteil vom 09.09.2017 (Az. 13 A 1238/16) über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Beklagten im Budgetjahr 2013 über den sog. Mehrleistungsabschlag zu entscheiden.
[Mehr...] 2. Januar 2018 · Haftungsrecht Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte mit Urteil vom 12.01.2017 (Az.: 4 U 149/16) über die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld eines Schwimmbadbesuchers zu entscheiden, der von einem zusammengebrochenen neuwertigen Plastikstuhl stürzte.
[Mehr...] 18. Dezember 2017 · Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 28.06.2017 (Az. AzR 263/16) über den Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Annahmeverzugslohn zu entscheiden.
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