10. Januar 2017 · Mietrecht Mit Urteil vom 10.05.2016 – Az.: VIII ZR 214/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Rechtsfolgen einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung zu entscheiden.
[Mehr...] 30. November 2016 · Medizinrecht Mit Urteil vom 03.11.2016 (Az.: III ZR 286/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Anwendbarkeit vom § 242 BGB bei formnichtigen Honorarvereinbarungen für eine über das zahnmedizinisch notendige Maß hinausgehende zahnärztliche Versorgung zu entscheiden.
[Mehr...] 27. Oktober 2016 · Gesellschaftsrecht Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2016 (Az. II ZR 74/14) entschieden, dass sich der Abfindungsanspruch eines aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgeschiedenen Gesellschafters gegen die Gesellschaft richtet. Für einen Ausgleichsanspruch gegen die verbleibenden Gesellschafter sei kein Raum.
[Mehr...] 26. Oktober 2016 · Medizinrecht Das BSG hat mit Urteilen vom 25.10.2015 (Az.: B 1 KR 22/16 R, B 1 16/16 R, B 1 KR 18/16 R, B 1 19/16 R) entschieden, dass die Krankenhäuser bis einschließlich 31.12.2015 keine Aufwandspauschale beanspruchen können, wenn Gegenstand der Prüfung die Abrechnung der „sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ gewesen ist.
[Mehr...] 14. Oktober 2016 · Veranstaltungen Die Herbsttagung der Arge Verwaltungsrecht 2016 findert am Dienstag, 8. November 2016, 19.00 Uhr s. t. im Bayerischen Verwaltungsgericht München, Sitzungssaal 5 statt.
[Mehr...] 5. Oktober 2016 · Veranstaltungen Der „Moot Court“ ist ein Wettbewerb für Jurastudenten unterschiedlicher Fakultäten. Anhand eines fiktiven Falles wird ein Gerichtsverfahren simuliert. Die Studenten sollen als Interessenvertreter eine Klageschrift entwerfen und eine Klageerwiderung anfertigen. Nach dem Einreichen der Schriftsätze findet eine mündliche Verhandlung statt, in der die Teams als Kläger- und Beklagtenvertreter vor einem fiktiven Gericht gegeneinander antreten. Beim
[Mehr...] 27. September 2016 · Versicherungsrecht Mit Urteil vom 14.01.2016 (Az.: I ZR 107/14) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage zu entscheiden, ob die Schadensregulierung durch einen Versicherungsmakler als unerlaubte Rechtsdienstleitung zu qualifizieren ist.
[Mehr...] 29. August 2016 · Haftungsrecht Das Landgericht Amberg hat mit Urteil vom 12.05.2016 (Az.: 21 O 1268/15) über eine Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung zu entschieden, für eine Verletzung, die sich die Klägerin bei einem Beachvolleyballspiel zugezogen hat.
[Mehr...] 11. August 2016 · Gesellschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.03.2016 (Az. II ZR 114/15) über die Frage zu entscheiden, ob die Gewährung einer Geschäftsführervergütung durch die GmbH & Co. KG an die Geschäftsführer der Komplementär GmbH neben einer Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung der KG auch einer Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH bedarf.
[Mehr...] 22. Juli 2016 · Medizinrecht Das LSG Niedersachsen-Bremen setzt sich in den zwei Urteilen vom 26.01.2016 – Az.: L 16/1 Kr 66/14 und vom 17.02.2016 – Az.: L 16/14 KR 208/13 mit dem Anspruch des Krankenhauses auf Bezahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V auseinander.
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