Aktuelles
29. März 2016 · Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 17.11.2015 (Az. 9 AZR 179/15) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet wird, in diesem Jahr nach § 4 BurlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben kann.
[Mehr...] 23. März 2016 · Haftungsrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.06.2015 (Az. III ZR 303/14) entschieden, dass die Verjährungshemmung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Angaben oder unzureichender Aufklärung im Rahmen der Anlageberatung oder des Anlagevermittlungsgesprächs durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auch bezüglich solcher Pflichtverletzungen eintritt, die in dem Antrag nicht konkret
[Mehr...] 27. Februar 2016 · Verwaltungsrecht Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) dürfen die Meldebehörden zu bestimmten Zwecken personenbezogene Daten aus dem Melderegister weitergeben. Der Betroffene hat jedoch in den nachfolgend genannten Fällen das Recht, dem zu widersprechen. Die Daten dürfen dann von den Meldebehörden nicht übermittelt werden.
[Mehr...] 26. Februar 2016 · Verkehrsrecht Der BGH hat mit Urteil vom 18.12.2015 (Az. V ZR 160/14) entschieden, dass dem Parkplatzbetreiber ein Unterlassungsanspruch gegen den Halter eines Fahrzeugs zustehe, wenn dieser sein Fahrzeug verbotswidrig ohne Zahlung einer entsprechenden Parkgebühr oder das Auslegen eines Parkscheins auf dessen Parkplatz abstelle.
[Mehr...] 23. Februar 2016 · Leasingrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.09.2015 (Az.: VIII ZR 119/14) entschieden, dass die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten gegen den Leasingnehmer während eines Gewährleistungsprozesses des Leasingnehmers mit dem Lieferanten gehemmt sei.
[Mehr...] 19. Februar 2016 · Mietrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.01.2016 (Az. VIII ZR 93/15) entschieden, dass es zur Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung (Nebenkostenabrechnung) hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“ eines mehrere Gebäude umfassenden Wohnkomplexes genüge, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit (das einzelne Gebäude) umlegt.
[Mehr...] 17. Februar 2016 · Medizinrecht Der BGH hat mit Urteil vom 14.01.2016 (Az. III ZR 107/15) entschieden, dass ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt.1 BGB) wegen überhöhter Rechnungstellung bei wahlärztlichen Leistungen grundsätzlich gegenüber dem Krankenhausträger geltend zu machen ist, wenn dem behandelnden Wahlarzt kein Liquidationsrecht zusteht, sondern das Krankenhaus das Liquidationsrecht selbst ausübt.
[Mehr...] 16. Februar 2016 · Medizinrecht Das laufende Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, das insbesondere die Einführung eines Straftatbestandes der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen in das Strafgesetzbuch vorsieht, ist ins Stocken geraten.
[Mehr...] 10. Februar 2016 · Haftungsrecht Das Oberlandesgericht Hamm hat durch Urteil vom 18.08.2015 (Az. I-9 U 169/14) eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Ladenbetreibers eines Supermarktes bejaht, wenn dieser die zu seinem Betrieb gehörenden Einkaufwagen nicht hinreichend gegen unbefugte Benutzung durch Dritte und gegen unbeabsichtigtes Wegrollen sichert.
[Mehr...] 4. Februar 2016 · Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 23.07.2015 (Az. 6 AzR 457/14) entschieden, dass eine altersdiskriminierende Kündigung gemäß § 134 BGB in Verbindung mit §§ 7 Abs. 1, 1,3 AGG im Kleinbetrieb unwirksam ist.
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