19. Juli 2016 · Medizinrecht Das BSG hat im Urteil vom 04.05.2016 (Az.: B 6 KA 21/15 R) in einem obiter dictum klargestellt, dass nach Auffassung des Senats die Nachbesetzung einer Arztstelle in einem MVZ nur insoweit erfolgen könne, als der Vertragsarzt tatsächlich im MVZ tätig war. Dies bedeute zum einen, dass der Vertragsarzt tatsächlich die Absicht gehabt haben müsse,
[Mehr...] 13. Juli 2016 · Haftungsrecht Mit rechtskräftigem Urteil vom 03.05.2016, Az. 1 O 36/16 (3) entschied das LG Regensburg über Anforderungen und Umfang von kommunalen Verkehrssicherungspflichten bezüglich Winterdienstmaßnahmen auf Parkplätzen in einem Skigebiet.
[Mehr...] 1. Juli 2016 · Zivilrecht Mit Urteil vom 20.05.2016 (Az: 12 U 126/15) entschied das OLG Hamm, dass der Landesbehörde Rechte des Namensschutzes gem. §§ 12, 1004 BGB zustehen.
[Mehr...] 19. Mai 2016 · Haftungsrecht Das OLG Koblenz hat mit Hinweisbeschluss vom 17.07.2015 (Az.: 3 U 382/15) die Berufung des Klägers zurückgewiesen, mit welcher dieser seine Klage gegen den Beklagten auf Feststellung der materiellen und immateriellen Schadensersatzverpflichtung sowie die Zahlung auf Schmerzensgeld wegen einer Verletzung in einem Fußballspiel weiterverfolgt.
[Mehr...] 9. Mai 2016 · Architektenrecht Das OLG Stuttgart mit Urteil vom 10.11.2015 (Az. 10 U 14/15) über die mögliche Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten, einen Architekten, wegen mangelhafter Erfüllung des Architektenvertrags zu entscheiden.
[Mehr...] 28. April 2016 · Gesellschaftsrecht Der BGH hatte mit Beschluss vom 09.12.2015 (Az. 1 StR 273/15) über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der vom Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen – jeweils in Tateinheit mit zwei weiteren Fällen – der Steuerhinterziehung und vier weiteren Fällen der versuchten Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Seine auf Verfahrensbeanstandungen und auf die ausgeführte Sachrüge
[Mehr...] 22. April 2016 · Haftungsrecht Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit Hinweisbeschluss vom 13.08.2015 (Az. I 9 U 139/15) über die Erfolgsaussichten der Berufung der Klägerin gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Essen zu entscheiden. Das Landgericht Essen hatte die Klage der Klägerin abgewiesen, mit welcher diese Schadensatz und Schmerzensgeld von der Beklagten wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung verlangte.
[Mehr...] 14. April 2016 · Mietrecht Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 03.02.2015 (Az.: 67 T 29/15) entschieden, dass die entgeltliche Überlassung einer zuvor über „airbnb“ angebotenen Mietwohnung an Touristen die fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigt.
[Mehr...] 1. April 2016 · Medizinrecht Das Landgericht (LG) Düsseldorf stellte mit Beschluss vom 28.04.2015 klar, dass es für die Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage gem. § 153a I StPO schon am erforderlichen hinreichenden Tatverdacht fehle, wenn ein niedergelassener Arzt „privatärztliche Speziallaborleistungen“ der Abschnitte M III GOÄ als eigene abrechnet.
[Mehr...] 31. März 2016 · Gesellschaftsrecht Mit Urteil vom 13.10.2015 (Az. II ZR 214/12) hat der BGH entschieden, dass in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die über kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen verfügt, der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen könne. Eine Auseinandersetzungsbilanz bedürfe es nicht.
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