7. Oktober 2024 · Aktuelle Entwicklungen Mit rechtskräftigem Urteil vom 17.07.2024 hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass bei Schuldunfähigkeit eines gewalttätigen Bewohners zwar eine Kündigung wegen schuldhafter Pflichtverletzung nach § 12 Abs. 1 S.3 Nr. 3 WBVG ausscheidet, dass eine außerordentliche Kündigung aber gemäß § 12 Abs. 1 S.1 WBVG auf andere Gründe von gleichem Gewicht gestützt werden kann, was kein
[Mehr...] 31. Mai 2024 · Aktuelle Entwicklungen Nachdem sich unser Kollege Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Luckow bereits seit Längerem intensiv mit dem Thema Künstliche Intelligenz sowie dem sogenannten „AI-Act“ der Europäischen Union auseinandergesetzt hat, hat er nun in dem heute in der Mittelbayerischen Zeitung erschienenen Artikel einen kurzen Einblick in dessen rechtliche Auswirkungen gewährt. Der Artikel ist unter folgendem Link
[Mehr...] 18. Februar 2022 · Aktuelle Entwicklungen 1. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10.02.2022 (Az. 1 BvR 2649/21) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20 a und § 73 Abs. 1 a Nr. 7 e) bis 7 h) Infektionsschutzgesetz (IfSG) („einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) vorläufig auszusetzen. Damit ist das Infektionsschutzgesetz
[Mehr...] 14. Januar 2022 · Aktuelle Entwicklungen NEUE RECHTSLAGE: Der Deutsche Bundestag beschloss am 10. Dezember 2021 das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ (in Kraft getreten am 12. Dezember 2021). Der in diesem Zuge neu geschaffene § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) begründet nun eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“. Hierbei handelt es sich „nur“
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