19. März 2020 · Arbeitsrecht · Verwaltungsrecht Aus aktuellem Anlass 1. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ermächtigt Behörden, die „Absonderung“, d. h. Quarantäne, auszusprechen. Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die durch behördliche Anordnung in Quarantäne genommen werden, und hierdurch einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine staatliche Entschädigung in Geld (§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG). Eine Entschädigungspflicht besteht indessen nur, soweit
[Mehr...] 2. Oktober 2019 · Arbeitsrecht · Erbrecht · Zivilrecht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erkennt die Vererbbarkeit eines Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Tod des Arbeitsnehmers nunmehr an.
[Mehr...] 2. Juli 2018 · Arbeitsrecht · Sportrecht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 16.01.2018 (Az.7 AZR 312/16) entschieden, dass eine Befristung des Arbeitsvertrags im Profifußball aufgrund „der Eigenart der Arbeitsleistung“ gerechtfertigt sei.
[Mehr...] 16. Mai 2018 · Arbeitsrecht Mit Urteil vom 14.11.2017 (Az. AzR 781/16) hat das Bundesarbeitsgericht entscheiden, ob eine sog. „Spätehenklausel“ gegen § 10 S. 3 Nr. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt.
[Mehr...] 5. April 2018 · Arbeitsrecht · Gesellschaftsrecht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.09.2017 (Az. 2 AzR 865/16) über die Frage zu entscheiden, ob das Kündigungsschutzgesetz auf die Kündigung eines GmbH-Gesellschafters anwendbar ist.
[Mehr...] 24. Januar 2018 · Arbeitsrecht · Medizinrecht Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hat mit Urteil vom 11.11.2016 – Az.: 12 Sa 22/16 rechtskräftig über die außerordentliche Kündigung zu entscheiden, die der Arbeitgeber, eine radiologische Praxis, aufgrund der unbefugten Weitergabe von Patientendaten gegenüber einer medizinischen Fachangestellten erklärt hatte.
[Mehr...] 23. Januar 2018 · Arbeitsrecht Es besteht akuter Handlungsbedarf für Arbeitgeber aufgrund der Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Die DS-GVO enthält zwar keine unmittelbaren Regelungen zum Datenschutz bezüglich Angestellten und Arbeitnehmern. Über Art 88 DS-GVO besteht aber für jeden Mitgliedsstaat die Möglichkeit im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten, eigene Vorgaben zum Datenschutz zu regeln.
[Mehr...] 18. Dezember 2017 · Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 28.06.2017 (Az. AzR 263/16) über den Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Annahmeverzugslohn zu entscheiden.
[Mehr...] 1. Juli 2017 · Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 22.03.2017 (Az.: 10 AZR 448/15) über die Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots zu entscheiden.
[Mehr...] 29. März 2016 · Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 17.11.2015 (Az. 9 AZR 179/15) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet wird, in diesem Jahr nach § 4 BurlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben kann.
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