21. April 2015 · Gesellschaftsrecht · Medizinrecht Das OLG München hat entschieden, dass eine Unternehmensgesellschaft (UG), deren Unternehmensgegenstand die (tier-)ärztliche Behandlung ist, in Bayern nicht ins Handelsregister eingetragen werden kann. Dies stelle einen Verstoß gegen das Bayerische Heilberufe Kammergesetz dar (BayHKG).
[Mehr...] 20. April 2015 · Medizinrecht Das Bundesverfassungsgericht hat mit Nichtannahmebeschluss vom 03.03.2015 (Az.: 1 BvR 3226/14) entschieden, dass der Anwendungsbereich des § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG („Wahlarztkette“) seinem Wortlaut gemäß lediglich auf angestellte oder verbeamtete Krankenhausärzte anzuwenden ist sowie auf solche Ärzte, die auf Veranlassung eines angestellten oder verbeamteten Krankenhausarztes Leistungen erbringen.
[Mehr...] 17. April 2015 · Medizinrecht Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.02.2015 (Az.: B 6 KA 19/14 R) entschieden, dass einem Vertrags(zahn)arzt zwei Zulassungen (jeweils im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrages) an zwei unterschiedlichen Vertragsarztsitzen erteilt werden können.
[Mehr...] 15. April 2015 · Medizinrecht Am 05.03.2015 hat der Bundestag in erster Lesung über das neue GKV-Versorgungsstärkungsgesetz beraten. Das Gesetz soll eine bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung sicherstellen. Hierfür hat der Gesetzgeber zahlreiche Maßnahmen geplant, die eine Sicherstellung der Versorgung gewährleisten sollen.
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