Versicherungsrecht

9. März 2021 · Versicherungsrecht · Zivilrecht

UPDATE II: Betriebsschließungsversicherung (LG Regensburg)

Es erging kürzlich eine weitere Entscheidung des LG Regensburg zu geltend gemachten Forderungen eines Wirtshauses aus der Betriebsschließungsversicherung. Zur Betriebsschließungsversicherung finden Sie bereits [hier], [hier] und [hier] Informationen. Mit Urteil vom 01.03.2021 hat das LG Regensburg (Az. 33 O 1061/20) wieder über die Frage zu entschieden, ob ein Versicherer einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer coronabedingten Schließung [Mehr...]
8. Januar 2021 · Versicherungsrecht · Zivilrecht

UPDATE: Betriebsschließungsversicherung (LG Regensburg)

Nun liegt auch eine Entscheidung des LG Regensburg vor. [Mehr...]
6. Oktober 2020 · Versicherungsrecht · Zivilrecht

Betriebsschließungsversicherung (Corona/COVID 19)

Mit Urteil vom 01.10.2020 hat das LG München I  (Az. 12 O 5895/20) entschieden, dass ein Versicherer einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer coronabedingter Schließung des Lokals Leistungen in Millionenhöhe an einen Gastwirt zu leisten hat . Ausgangspunkt Zu der Frage, ob Versicherer für die Betriebsschließungen von Gaststätten und Hotels aus sogenannen Betriebsschließungsversicherungen leisten müssen, sind seit [Mehr...]
5. März 2018 · Haftungsrecht · Versicherungsrecht

Kein Schmerzensgeld nach Sturz im Schwimmbad – Badbetreiber muss nicht vor Rutschgefahr warnen

Die Kanzlei Graml & Kollegen hat einen Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg (Az. 4 U 1176/17) erstritten, mit welchem zugunsten der Schwimmbadbetreiber klargestellt wurde, dass im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden muss noch spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr erforderlich sind. Die Klage einer Schwimmbadbesucherin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wurde abgewiesen. Dieser Beschluss hat [Mehr...]
23. Februar 2017 · Versicherungsrecht

Abtretung des Deckungsanspruchs und Trennungsprinzip

Der 4. Senat des BGH hat sich mit seinem Urteil vom 20.04.2016 ‑ Az.: IV ZR 531/14 erneut mit dem im Haftpflichtprozess geltenden Trennungsprinzip auseinandersetzen müssen. [Mehr...]
27. September 2016 · Versicherungsrecht

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

Mit Urteil vom 14.01.2016 (Az.: I ZR 107/14) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage zu entscheiden, ob die Schadensregulierung durch einen Versicherungsmakler als unerlaubte Rechtsdienstleitung zu qualifizieren ist. [Mehr...]